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Albrecht Stickel, meine Meinung: Kommunalpolitische Themen zum Jahreswechsel

Das Jahr 2017 war - auf den ersten Blick betrachtet - nicht das Jahr der großen Ernte. Und dennoch wurden mit Unterstützung der CDU-Fraktion in den vergangenen 12 Monaten viele gute Richtungsentscheidungen getroffen und Projektfreigaben verbschiedet. Diese Entscheidungen werden in den kommenden Jahren sichtbar werden. Explizit nennen möchte ich hier den Startschuss für das ‚Seeländer-Areal‘, die beschlossene Neugestaltung der Seestraße, die Verabschiedung des Baubauungsplans für das Gewerbegebiet Binsenkolben in Kuppingen und die Wiederbebauung des Leibried-Areals. Gleichwohl gibt es auch einige Entscheidungen, die wir als CDU-Fraktion nicht mitgetragen haben und denen wir nach wie vor skeptisch gegenüberstehen. Beispielsweise die Ausweitung der Parkgebühren auf alle Parkplätze der Kernstadt (und den daraus entstandenen verstärkten „Park-Druck“ in den Wohngebieten) sowie die extrem hohen Baukosten verschiedener Kindertagestätten.

Zum Jahreswechsel stehen wir in Herrenberg an einem interessanten Wegpunkt: Unsere finanziellen Ressourcen sind nicht (mehr) üppig. Die Einnahmenseite steht aktuell auf guten - aber nicht unbedingt stabilen - Beinen. Das Personal in der Verwaltung ist (trotz der auch von der CDU mitgetragenen Schaffung weiterer Stellen) in manchen Bereichen bereits heute nahezu maximal ausgelastet. Und in den kommenden Jahren stehen Projekte in bisher nicht gekanntem Ausmaß auf der Agenda… Eine konservativ geprägte Politik ist vor diesem Hintergrund notwendiger denn je: Maß halten; Optimierung der (Verwaltungs-)Prozesse; Sicherstellen der Generationengerechtigkeit; Privaten Initiativen gegenüber staatlicher Steuerung Vorrang geben; Betreiben einer aktiven Wirtschaftsförderung und Schaffung weiteren Wohnraums.

Über aller Diskussion hinsichtlich der inhaltlichen Schwerpunktsetzung steht jedoch, dass wir klare Prioritäten vergeben. Lieber wenige Projekte konsequent und qualitativ hochwertig umsetzen als sich in zu Vielem zu verzetteln. „In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister“ hat uns J.W. von Goethe schon vor knapp 200 Jahren mit auf den Weg gegeben. Offensichtlich ein profunder Kenner gelegentlicher kommunalpolitischer Auswüchse.

Im Rahmen der aktuell laufenden Haushaltsdiskussion wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen für unsere Stadt ist. Der derzeit bestehende finanzielle Handlungsspielraum basiert zu großen Teilen auf ungeplant hohen Gewerbesteuereinnahmen der Vorjahre. Dies ist für mich ein Alarmzeichen und führt mir vor Augen, wie wichtig es ist, eine aktive ‚kommunale Wirtschaftspolitik‘ zu betreiben. Wir müssen unseren Gewerbebetrieben Raum für Wachstum geben sowie zukunftsorientierten und arbeitsplatzschaffenden Unternehmen in Herrenberg Perspektiven aufzeigen. Vor diesem Hintergrund aber auch in Anbetracht der schwierigen Lage in der sich die Herrenberger Einzelhändler befinden ist es wichtig & dringend, dass sich die neu aufgestellte Wirtschaftsförderung schnellstmöglich ihrer Aufgaben annimmt.

Ein weiteres Thema, das mich mit Blick auf das Jahr 2018 umtreibt, ist unser Verkehr. Unsere Verkehrswege müssen mittelfristig selbstverständlich so gestaltet sein, dass das Fahrrad / E-Bike eine bequeme und vor allem ungefährliche Alternative zum Auto werden kann. Und dies auch für die Älteren unter uns. Hierbei ist aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch wichtig, einen ausgewogenen Blick auf den Verkehrsmix zu wahren. Alle(!) Verkehrsarten haben ihre Berechtigung. Die zentrale Frage ist insofern nicht, wie wir das Auto aus der Stadt verbannen, sondern die zentrale Frage ist, wie wir die Notwendigkeit das Auto nehmen zu müssen, reduzieren. Im Rahmen des Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan (IMEP) wird hier - gemeinsam mit einer großen Anzahl von Interessensgruppen - eine wichtige Vorarbeit geleistet.

Wir werden in den kommenden Jahren vor vielen kommunalpolitischen Fragen und Herausforderungen stehen. Für deren Beantwortung wünsche ich mir innovative, nachhaltige und - wo möglich - beispielgebende Ansätze. Wichtig ist mir jedoch, dass wir uns dabei nicht von akademischen Theorien leiten lassen, sondern uns stets daran orientieren, was langfristig in die Herrenberger Lebenswirklichkeit passt. In diesem Sinne wünscht Ihnen die CDU-Fraktion einen angenehmen Jahresausklang und für das Jahr 2018 alles Gute!

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