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CDU: Neues Wassergesetz eklatanter Eingriff in Eigentumsrechte

Das neue Wassergesetz des Landes Baden-Württemberg betrachtet die CDU als "eklatanten Eingriff in Eigentumsrechte"

Wie der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach weiter mitteilt, haben die Delegierten des CDU-Landesparteitags in Donaueschingen deshalb gefordert, das Verbot aufzuheben, in einem Abstand von fünf Metern zu Gewässern Dünge- und Planzenschutzmittel auszubringen. "Wir haben die grün-rote Landesregierung aufgefordert, stattdessen im Dialog mit den Landwirten sachgerechte Lösungen auszuarbeiten und umzusetzen."

Auf Grund der guten fachlichen Praxis und den spezifischen Anwendungsauflagen  für Dünge- und Pflanzenschutzmittel sei der Gewässerschutz auch ohne die Neuregelungen im baden-württembergischen Wassergesetz, die seit Jahresbeginn gelten würden, gewährleistet. Zudem sei anzuerkennen, daß Landwirte in Baden-Württemberg verantwortungsvoll Dünge- und Pflanzenschutzmittel einsetzen und sich weiteren Anstrengungen für den Gewässerschutz nicht verschliessen würden. Statt eines sturen Verbots solle vielmehr auf freiwillige und konsensuale Lösungen gesetzt werden. Heubach: "Das entspricht doch eigentlich den gebetsmühlenartig vorgetragenen Beteuerungen der Landesregierung, auf eine Politik des Dialogs und des Gehörtwerdens zu setzen.

Auch die Landwirte sind schliesslich nicht Bürger zweiter Klasse." Der CDU-Kreisvorsitzende weist außerdem darauf hin, daß in anderen Bundesländern keine vergleichbaren Restriktionen bestehen würden. Deshalb seien die baden-württembergischen Landwirte nach seiner Ansicht im Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. "Denn ohnehin sind die Landwirte in Baden-Württembnerg bereits jetzt schon Schlusslicht in der Einkommensentwicklung."

Am CDU-Landesparteitag in Donaueschingen nahmen neben Wolfgang Heubach auch die beiden Lanatgsabgeordneten Sabine Kurtz und Paul Nemeth, die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Gerti Mayer-Vorfelder (Dagersheim), der Herrenberger CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Mitglied im Bezirksvorstand Swen Menzel, die Kreisvorsitzende der Frauen-Union und CDU-Fraktionsvorsitzende im Leonberger Gemeinderat, Elke Staubach sowie der Böblinger CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Biadacz teil.

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