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Swen Menzel, meine Meinung: Für ein Herrenberg in dem wir gut und gerne leben

Für ein Deutschland in dem wir gut und gerne leben! Das war der Wahlkampfslogan der CDU zur Bundestagswahl. Ein Deutschland, ein Kreis Böblingen, ein Herrenberg in dem wir gut und gerne leben ist auf jeden Fall optimistisch und ja auch richtig. Ich finde auch wir leben hier gut. Vielleicht kam nur das Ziel die Zukunft aktiv gestalten zu wollen, statt sich von ihr überraschen zu lassen, etwas zu kurz.

Und haben Sie auch nicht alle Wahlprogramme gelesen? Umso erstaunlicher in Gesprächen rund um die Bundestagswahl fand ich allerdings, wie schlimm doch sei, was im Wahlprogramm der einen oder anderen Partei steht. „Haben Sie das Wahlprogramm tatsächlich gelesen?“ „Nein!“ Ach so.. Wir leben in einer Zeit in denen alternative Fakten wichtiger scheinen als faktische Fakten. Gefühl statt Logik. Doch wo sind darüber hinaus die konkreten Lösungen?

Es gab einige, wie Verschärfungen im Asylrecht, angestoßen von CDU/CSU gegen Widerstand von SPD und vor allem Grünen, die wichtige Vorhaben wie die Ausweitung sicherer Drittstaaten noch immer blockieren. Die LEA für die Erstunterbringung von Flüchtlingen wird nicht nach Herrenberg kommen, stattdessen aller Voraussicht eine Polizeischule. Also ist zumindest für Herrenberg wieder ein Stück mehr Sicherheit und Ordnung hergestellt

Die CDU in Herrenberg hat sowohl die Asylpolitik als auch den Stand zur LEA aktiv und konstruktiv kritisch begleitet. Zu jeder Zeit und eben nicht nur vor Wahlkämpfen. Bereits 2015 hat der CDU Stadtverband Herrenberg eine weit beachtete Erklärung zur Asylpolitik herausgegeben. Mit Inhalten für die ich von manchen Gutmenschen persönlich als Populist verschrien wurde. Die heute aber viele, mit Kaffee und Kuchen vom Münchner Bahnhof kommend, unterschreiben würden. Wir hatten große Diskussionsrunden zum Thema Asylpolitik mit interessierten und besorgten Bürgern. Einiges konnten wir in die CDU einbringen, manches kam leider in die Ablage, wo wir es jetzt aber wieder herausholen.

Es wird nun, nach dem Wahlergebnis zur Bundestagswahl eine noch wichtigere Aufgabe der Politik vor Ort, unserer Gemeinderäte und der Parteien in Herrenberg sein, in die offene Diskussion zu gehen. Man kann Menschen nur zuhören, indem man ihnen auch wirklich zuhört. Nach der Wahl zu sagen „Wir haben verstanden, und auf die Frage, „Was haben Sie verstanden?“ keine substanzielle Antwort geben zu können ist genau das Problem, was einige Politiker oberhalb der Kommunalpolitik haben. Sehen wir das Wahlergebnis als das was es ist, als Auftrag einiges zu ändern und noch offener in die Konfrontation und Diskussion um die besten Ideen für die Zukunft gehen. Dafür müssen wir kämpfen. Damit wir hier auch morgen noch gut und gerne leben können.

 

Swen Menzel
Vorsitzender CDU Stadtverband Herrenberg

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