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Florian Bandt, meine Meinung: Meine Sicht der Dinge zur Asylpolitik

Zwei Kinder und Ihre Mutter, der Vater ist im Krieg gefallen, müssen fliehen. Sie nehmen zu Fuß tausende Kilometer Fluchtweg auf sich, um in Sicherheit zu leben. Die Strapazen sind enorm. Mit viel Glück schaffen Sie es über die tschechische Grenze nach Deutschland. Dort wurden sie von Privatleuten aufgenommen und betreut, bis sie sich ein eigenes Leben aufgebaut haben.

Diese kurz zusammengefasste Geschichte handelt nicht, wie sie vielleicht vermuten, von syrischen Kriegsflüchtlingen. Sie ist die Geschichte meines Vaters und seines Bruders, die nach dem 2. Weltkrieg Schlesien verlassen mussten. Sie erzählten sie im Rahmen Ihres diesjährigen 75. bzw. 80 Geburtstags. Sie berichteten auch, wenn Sie die Bilder im Fernsehen sehen, wie sie wieder an diese Zeit zurückdenken. Wie dankbar sie heute sind, damals aufgenommen worden zu sein, geschützt vor Tod und Verfolgung. Mit dieser sehr persönlichen Geschichte ist der Umgang mit dieser Flüchtlingskrise auch eine Gewissensfrage.

Muss man bei diesem Hintergrund nicht wirklich rein für Flüchtlinge sein? Oder gibt es nicht auch Szenarien, die gegen Flüchtlinge sprechen? Ich behaupte, beides ist richtig.

Mit der ISIS ist ein besonders grausamer Spieler in die Region hinzugekommen. Selbst die Taliban halten diese Kämpfer, wegen ihrer Taten, für un-muslimisch. Es ist perfide, aber möglich, dass sich solche Individuen unter die „echten“ Flüchtlinge mischen. Mit einem Akt der Menschlichkeit, holt man sich also potentielle Probleme ins eigene Land. Das kann und darf nicht sein. Das fragile Vertrauen der Bevölkerung darf nicht dem Schafott des Gutmenschentums geopfert werden.

Nun ziehe ich wieder eine Parallele zum zweiten Weltkrieg. Auch dort waren Menschen unter der Bevölkerung, die unmenschliche Verbrechen begangen haben und dem System nach wie vor treu ergeben waren. Die Lösung hieß damals „Entnazifizierung“. Ähnlich würde ich nun auch in dieser Krise vorgehen. Die Registrierung in den Landeserstaufnahmestellen muss mit einer Überprüfung der Person einhergehen. Der Ausweis, verwendet zu Erkennungsdienstlichen Behandlung und zum Abgleich mit den Datenbanken der Geheimdienste, kann hier vielleicht schon im ersten Schritt ausreichen. Zudem sollten, ähnlichen dem Vorbild an israelischen Flughäfen, spezielle geschulte „Profiler“ die Asylbewerber befragen und überprüfen (Beispiel: Tel Aviv Ben Gurion Airport schafft es in einem mehrstufigen Verfahren bis zu 16 Mio. Fluggäste im Jahr zu screenen). Das verzögert zwar den Prozess, schafft aber auch wichtiges Vertrauen in die Menschen, die hier bei uns in Sicherheit leben wollen. Dieses Vertrauen muss entstehen, sonst ist eine Integration nur schwierig machbar.

Abschließend möchte ich noch feststellen, dass es niemanden hilft, verunsicherte Bürger als „Pack“ zu bezeichnen oder beschönigende Medien- bzw. Online-Kampagnen zu fahren. Auf der anderen Seite kann es aber auch nicht richtig sein, im Applaus der Menge oder im Schutz der Nacht, Flüchtlingsheime anzuzünden. Die Bilder von ertrunkenen Menschen haben viele von uns erschüttert. Das ist menschlich und sollte uns vor Augen führen in welcher großen Not Menschen sein müssen, ein solches Risiko einzugehen. Vielleicht ist dies nur mein Werteverständnis, aber ich kann Menschen in Not nicht einfach so links liegen lassen. Das Maß und Ziel darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Wer nur kommt, um unser System auszunutzen, muss wieder gehen. Ein wichtiger Schritt hierfür, nämlich die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern, ist getan. Wer Schutz braucht, kann befristet in der EU bleiben und sich gesellschaftlich einbringen. Irgendwann wird hoffentlich in Syrien, dem Irak und in Afghanistan wieder Frieden sein und wir können helfen, dort den Wiederaufbau zu begleiten.

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