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Haushaltsrede 2022 der CDU im Gemeinderat

Die Haushaltsrede 2022 der Fraktionsvorsitzenden Christina Almert zum Nachlesen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Widmaier,
sehr geehrter Herr Killinger,
sehr geehrte Herren Dieterle-Bart und Fahrner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Einholz,


ein weiteres Pandemiejahr liegt hinter uns – und Aussicht auf Entspannung oder wieder eine gewisse Normalität können wir derzeit nicht erkennen, hoffen wir auf ein Abklingen im Frühjahr von Omikron und keiner weiteren Variante.

Wir müssen lernen mit dem Virus umzugehen und zu leben. Genauso müssen wir lernen, dass der Rutesheimer Haushalt nicht nur wächst, sondern, dass uns da Grenzen des Wachstums gesetzt sind und wir deshalb wieder keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt ausweisen können.

Nicht, weil wir mit dem Geld der Steuerzahler unverantwortlich umgehen, sondern weil durch die Pandemie Einnahmen weggebrochen sind, und einige Vorhaben aus verschiedenen Gründen noch nicht umgesetzt werden konnten. Wir sehen da auch keinen großen Makel, denn trotz diesem Fehlbetrag von 400.000,00 € müssen wir keine Schulden aufnehmen und auch unsere Bürgerinnen und Bürger durch Erhöhung der Steuern nicht zusätzlich belasten. Dies ist nur möglich, weil wir in Rutesheim die Haushaltskasse immer im Blick haben. Für die Generationen nach uns, sollten wir auch immer die Rücklagen beachten. Doch mit 9,9 Mio € halten wir ein gesundes Maß. Ganze 16,6 Mio € investieren wir in die Zukunft und der größte Teil davon fließt auch wieder in den Haushalt zurück.

Es freut uns, dass wir im Laufe der letzten Jahre eine attraktive Schulstadt geworden sind. 25 Jahre Gymnasium Rutesheim dürfen wir in diesem Jahr feiern. Es kommt einem vor, als ob der Start dieser erfolgreichen Schule erst vor kurzem gewesen wäre. Ohne die Hartnäckigkeit unserer Vorgänger, wäre es wahrscheinlich nicht dazu gekommen. Die Vielfalt unserer Schulen ist mit ein Grund, dass wir nach wie vor ein attraktiver Lebens- Wohn- und Arbeitsort sind.

Schülerinnen und Schüler halten auch unsere Stadt jung und innovativ. Dies haben wir an der Beteiligung am STEP gesehen. Es hat uns sehr gefreut, dass so viele junge Menschen sich mit Ideen und Vorschlägen eingebracht haben.

Mit seinem Motto - Miteinander und Füreinander in die Zukunft, muss der neue STEP regelmäßig  reflektiert werden. Dies soll uns im  Gemeinderat für die nächsten Jahre zur Gewohnheit werden.

Nach wie vor zieht es junge Familien nach Rutesheim. Das ist schön! Aber es muss weiterhin dringend Wohnraum geschaffen werden. Wir hoffen, dass nun endlich die Unterschriften auf den Kaufvertrag mit Bosch gesetzt werden können, damit die Bebauung des Areals beginnen kann.

Doch junge Familien benötigen auch Kindergarten-,Kita- und Hortplätze. Diese werden immer begehrter. Unser Anspruch soll auch künftig eine gute Planung zur Versorgung der Familien mit ausreichenden Betreuungsplätzen für die Kinder sein. Mit der baldigen Fertigstellung des Anbaus in Perouse, und der Erweiterung des Richard-Wagner-Kindergarten, sind wir aktuell am Erweitern unserer Kapazitäten.

Dies hat natürlich auch zur Folge, dass die Personalkosten weiter ansteigen. Doch eine gute Kinderbetreuung ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Deshalb ist uns der hohe Standard in Ausstattung, Betreuung, und Förderung der nächsten Generation, diese Kosten wert.

Positiv ist, dass die Deutsche Glasfaser in Perouse aktiv wird und wir auf einen zeitnahen Beginn mit dem Ausbau hoffen können. Schade ist jedoch, dass es in Rutesheim nicht so zügig vorangeht, da zwei Anbieter auf dem Markt sind. Wir wünschen uns eine zügige Klärung der Situation, dass die Vermarktung wieder aktiv gestartet und voran gehen kann.

Ein besonderer Ausgabenschwerpunkt ist in den kommenden Jahren die Sanierung und Erneuerung unseres Kanalsystems. Dieser wird über Jahre hinweg unseren Haushalt dauerhaft belasten – ist zum Schutz unserer Böden und des Grundwassers aber unbedingt notwendig.

Zurück zum Bosch-Areal. Der Wohnraum wird dringend benötigt und wir hoffen, dass es nun bald losgehen kann. Um auch den Klimaschutzzielen gerecht zu werden, soll es eine kommunale Wärmeplanung geben. Wir freuen uns sehr, dass diese Anregung von der CDU-Fraktion aufgenommen und von der Verwaltung sogar noch ausgeweitet wurde, so dass die Bürgerinnen und Bürger mit eingebunden werden und eine noch stärkere CO2-Reduktion im Potenzialgebiet möglich wird. Die Entwicklung eines nachhaltigen Energiekonzepts für das gesamte Stadtgebiet ist eine Perspektive, mit der sich sicher viele Bürgerinnen und Bürger einbinden lassen. Dies wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität.

Um den dringend benötigten Wohnraum für die RutesheimerInnen zu schaffen, appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger leer stehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es gibt auch Ideen für die „sogenannten Enkelgrundstücke“. Zum Beispiel könnte man befristet in Modulbauweise auf den leerstehenden Grundstücken Wohnungen errichten, so lange bis sie selbst gebraucht werden. Dies wäre in Holzfertigbauweise schnell und auch günstig umzusetzen. Auch regen wir an zu prüfen, ob bei öffentlichen oder gewerblichen Flachdachbauten Wohnungen aufgesetzt werden könnten.
Um den Flächenverbrauch einzugrenzen, sollte jede Möglichkeit genutzt werden.

Trotzdem muss auch der Aufkauf der Flächen in den Krautgärten in Perouse mit großer Priorisierung fortgesetzt werden. Bis das ganze Areal aufgekauft, umgelegt und wieder in die Vermarktung gegeben werden kann, wird viel Zeit vergehen. Diese wollen wir aber mit einer sinnvollen Planung nutzen, so dass dann schnell gestartet werden kann, wenn alle Grundstücke gekauft sind.

Rutesheim soll aber keine „Schlafstadt“ werden. Wir brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen um Vorhaben finanzieren zu können. Deshalb benötigen wir dringend das neue Gewerbegebiet Gebersheimer Weg. Bei all den Bedenken die einige Bürgerinnen und Bürger dazu haben, sollten wir auch berücksichtigen, dass es viele Auswärtspendler gibt. Bei Gewerbeansiedlung im Ort, können viele Arbeitsplätze zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden. Dies reduziert den Autoverkehr und die Lärmbelastung.

Bei Gewerbeansiedlung wünschen wir uns, dass der Ausgleich auf den eigenen Flächen nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Auf das Ökopunktesystem sollte möglichst nur dann zurückgegriffen werden, wenn es sonst keine lokale Alternative gibt.

Womit wir beim Klimaschutz angekommen sind. Der Beitritt zum Klimaschutzpakt wurde vom Gemeinderat noch in 2021 beschlossen. Vieles wurde in der Vergangenheit auch schon umgesetzt. Viele Aufgaben und die Schwerpunkte werden im jährlichen Arbeitsprogramm aufgenommen.
Den Ausbau der PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden begrüßen wir sehr.
Unser Wald spielt eine wichtige Funktion beim Klimaschutz. Dies wurde uns wieder beim Waldbegang anschaulich gezeigt. Der Rutesheimer Wald hat einen vielfachen Nutzen, den wir in der Pandemie noch stärker als zuvor schätzen gelernt haben. Ertragsbringer wird er keiner mehr sein. Doch sein Wert ist unbezahlbar und dafür müssen wir uns jetzt verantwortlich zeigen.

Das gilt auch beim Bauen. Durch den Einsatz von Holz wird CO2 langfristig gebunden. Dies werden wir nun auch im Richard-Wagner-Kindergarten umsetzen und den Anbau in Holzbauweise ausführen. Darüber freuen wir uns sehr.

Wir wünschen uns mehr Grün im Ortskern. Es war richtig, für den Einzelhandel den Parkraum zu schaffen, doch sollten wir überlegen wie wir Parken und Begrünung in Einklang bringen können. Betonflächen heizen sich auf, so dass ein Aufenthalt in der Stadtmitte im Hochsommer oftmals nicht so richtig angenehm ist. Deshalb bitten wir zu prüfen, wo mehr Beschattung, bzw. mehr Grün zum Beispiel an Fassaden, in Pflanzkübeln, oder an nicht benutzten Verkehrsflächen angebracht werden kann. Für Fassadenbegrünung gibt es in zahlreichen Städten einschlägige Beispiele mit vorgehängter Begrünung um die Fassade nicht zu beschädigen.
Bei der kommenden Ortskernsanierung sollten Grünflächen und Versickerung auf dem eigenen Grundstück ebenso mitberücksichtigt werden.

Zur Pflege einer stärkeren Begrünung regen wir an, Inselpatenschaften an Straßenecken in den Wohngebieten einzurichten. Es ist nicht selbstverständlich, dass von der Stadt alles „schön“ gemacht wird, und durch solche Patenschaften können sich die sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs auf die „komplizierten“ Grünflächen konzentrieren. Wir erhoffen uns durch die freiwillige Bepflanzung und Pflege der Anwohner, aber auch ein größeres Verantwortungsbewusstsein für das Stadtbild und das eigene Wohngebiet. Ob das Budget und was gepflanzt wird die Paten selbst bestimmen, oder von der Verwaltung vorgegeben wird, müsste geregelt und festgelegt werden. Es könnte auch in den Ortsverschönerungswettbewerb mit einbezogen werden. Im Zuge der Ortskernsanierung können sich da auch Gemeinschaften bilden um zum Beispiel Hochbeete anzulegen. Eventuell wäre es auch möglich im Pfuhlweg auf den Versickerungsflächen gärtnerische Tätigkeiten zuzulassen. Urban Gardening ist der gebräuchliche Begriff zwischenzeitlich. Ein Work-Shop von und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs wäre eine gute Möglichkeit um die Anwohner geeignet anzuleiten was wo möglich ist. Dies würde im Gegenzug wiederum den Bauhof bei der Pflege entlasten.

Miteinander und Füreinander in die Zukunft bedeutet auch, dass wir uns gegenseitig in Rutesheim, Perouse und dem Heuweg unterstützen. Dies beinhaltet, die im Ort die vorhandenen Geschäfte, sowie die Gastronomie zu unterstützen. Viele sind von der Pandemie stark beeinträchtigt. Unser Dank gilt Frau Hammer, die unermüdlich die Betriebe unterstützt. Lokal einkaufen, bedeutet auch eine lebendige Innenstadt, Sicherheit, und Schonung der Ressourcen, weniger Verkehr und weniger Umweltbelastung.

Miteinander und Füreinander betrifft auch die Sozialstation –Immer mehr ältere Menschen werden zuhause gepflegt, es stehen aber immer weniger Kräfte zur Verfügung. Positiv ist, dass unsere Sozialstation selbst ausbildet. Was können wir tun um Pflegekräfte zu halten und zu bekommen? Ein Aspekt wäre Personalwohnungen.  (Dies wäre aber für viele Mitarbeiter in anderen Bereichen, beispielsweise Kindergarten, genauso ein willkommenes Angebot. Soll ja beim Richard-Wagner-Kingergarten auch so umgesetzt werden).
Diese Mitarbeiterinnen leisten tagtäglich einen enormen Arbeitseinsatz von früh bis spät an sieben Tagen die Woche. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich bei allen.
Um schon in jungen Jahren eine Verbindung zur immer größeren Gruppe der älteren Mitmenschen zu knüpfen, wäre es wünschenswert, die Senioren einzubinden zum Beispiel durch Vorlesen in den Kindergärten. Bei vielen Familien sind die Großeltern nicht in greifbarer Nähe. Können wir so das Verständnis füreinander fördern und dabei eine sinnvolle Aufgabe für die Älteren schaffen?

Eindrucksvoll ist auch die Erfolgsgeschichte unserer Christian-Wagner-Bücherei. Seit nun 10 Jahren in einem Gebäude das unser Stadtbild erheblich prägt. Trotz Pandemie sind die Ausleihen sehr hoch und das engagierte Team unternimmt alles was möglich ist um Veranstaltungen durchzuführen. Dafür ein herzliches Dankeschön.

Ein weiteres Jubiläum dürfen wir in diesem Jahr feiern. Die 50-jährige Städtepartnerschaft mit Scheibbs. Dazu wurde in der LKZ und in den Stadtnachrichten ausführlich berichtet. Coronabedingt werden aber die Feierlichkeiten sehr wahrscheinlich eher klein ausfallen. Nichts desto trotz sehen wir Städtepartnerschaften in Europa gerade in diesen Zeiten als sehr positiv. Sobald als möglich sollte der Austausch wieder intensiviert werden. Andere Kulturkreise kennenzulernen ist auch für die junge Generation enorm wichtig. Mit Freunden spricht man, geht behutsam um – wenn man sich gegenseitig kennt und respektiert fördert das den Frieden und verhindert Kriege.

Etwas mit Sorge sehen wir die zunehmende Distanz verschiedener Bevölkerungsgruppen, einhergehend mit zunehmenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auch in Rutesheim. In einer Demokratie ist die freie Meinungsäußerung erlaubt und unterschiedliche Positionen sind selbstverständlich jedem frei überlassen. Doch wenn es Äußerungen gibt, dass sich manche behandelt fühlen wie in einer Diktatur, muss ich doch entschieden widersprechen und entscheidend Abstand nehmen von solchen Aussagen. Hoffen wir auf eine faire Auseinandersetzung und eine friedliche Bürgergemeinschaft.

Hiermit bedanken wir uns ganz herzlich bei allen beteiligten zum Haushalt. Es war ein hartes Stück Arbeit diesen so aufzustellen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Steuer-und Gebührenzahler, sowie bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die in diesen Zeiten sich füreinander und miteinander für eine gute Gemeinschaft in Rutesheim, Perouse und dem Heuweg einsetzen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Wasserwirtschaftsplan zu.

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