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Aktuelles

  • CDU Ehningen

Haushaltsrede der CDU-Fraktion zum Haushalt 2019

Werter Herr Bürgermeister Unger,
liebe Ehninger Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Die Gewerbesteuereinnahmen im Jahre 2018 haben alles zu erwartende bei weitem überschritten. 25 Mill. Euro, ein Rekordergebnis, von dem man nicht mal zu träumen gewagt hätte, sowie die Standortwahl der IBM für Ihr Labor bei uns in Ehningen stellen die Grundlage für die Umsetzung unserer 4 großen Projekte in nächster Zeit in Aussicht.


Neubau  Erweiterung des Kindergartens Herrenbergerstrasse

Der Neubau für die Unterbringung für die Kleinkinder ist mit 4,6 Mill. Euro veranschlagt, mit Ihm können wir die Provisorien der Kleinkindbetreuung ersetzen. Da die Kleinkindbetreuung in Zukunft von immer mehr Eltern in Anspruch genommen werden wird, so müssen wir uns in diesem Bereich mit einer weiteren Investition für  mind. Zwei Kleinkindgruppen im Bereich der Bühlallee beschäftigen (Eine Investition  von 3-4 Mill. Euro).


Die Unterbringung der Feuerwehr in einem neuen Rettungszentrum, in dem neben der Feuerwehr auch das Rote Kreuz und die bis jetzt auf der Herdstelle untergebrachten Johanniter integriert werden sollen, ist die nächste große Aufgabe der Gemeinde. Investitionskosten etwa 10. Mill. Euro. Unser Ziel muss es sein, dass die Fertigstellung spätestens in 5 Jahren umgesetzt ist. Der Baubeginn darf nicht in Abhängigkeit von Zuschüssen sein, denn Kostensteigerungen bei späterem Baubeginn können die Zuschüsse egalisieren. Wir wissen auch alle, dass unser  jetziger Zustand des Feuerwehrhauses alles andere als in Ordnung zu betrachten ist. Für die Umsetzung des Rettungszentrums ist Dringlichkeitsstufe eins angesagt.


Sanierung der Friedrich-Kammerer-Schule ist eine weitere Großinvestition die von der Gemeinde zu schultern ist. Dazu sind geschätzte Kosten von ca. 10 Mill. Euro notwendig. Mit der Planung und Umsetzung der Sanierungsmaßnahme muss sich der neue Gemeinderat sofort befassen, nicht wie im Finanzplan ausgewiesen, im Jahre 2021 - 2022. Die Sanierungsmaßnahmen werden auch einen größeren Zeitraum als der Neubau in Anspruch nehmen. Optimale Lösungen im Einklang mit dem Schulbetrieb müssen ausgearbeitet werden. Wir meinen, dass die Umsetzung dieser Maßnahme nur Abschnittsweise zu realisieren ist. Mit den Sanierungsmaßnahmen sorgen wir dafür, dass die Ehninger-Gemeinschaftsschule weiter den hohen Stellenwert genießt.


Rathauserweiterung ist das 4. Großprojekt in unserer Gemeinde. Für diese Notwendigkeit wurden im Vorfeld bereits Grundstücke erworben. Für die Rathauserweiterung bietet sich natürlich in erster Linie das Grundstück Königstr. 29 an. Will man ein barrierefreies Gebäude erstellen, so ist der Keller in dem noch stehenden Gebäude nicht zu erhalten. Meine Meinung zum Keller ist bekannt;“ voraussichtlich 2 Mill. Investitionsbedarf für den Erhalt des nur temporär nutzbaren Kellers, dann ca. 1 m Sockel über Straßenhöhe, Fluchtweg Problematik, Stützmauerbau (bevor abgerissen werden kann muss um das Gebäude eine Stützmauer gezogen werden, damit das Gewölbe nicht einstürzen kann.) immer feucht (ist als Weinkeller gebaut)“ dafür Steuermittel in dieser Höhe zu verschwenden, ist für mich nicht vorstellbar.  Die Planungen für den benötigten Raumbedarf, muss zur Chefsache gemacht werden. Wir hier alle im Gremium sind die Chefs, deshalb sollte wieder mit einem Findungsausschuss wie bei der Sporthalle und jetzt beim Rettungszentrum in die Planungen eingestiegen werden.


Neben diesen Großprojekten darf der Erhalt unserer Liegenschaften und der Infrastruktur nicht vernachlässigt werden.


Wie sind diese Investitionen zu finanzieren? 35 Mill. Euro in den nächsten 5 bis 8 Jahren, dazu brauchen wir mehr als wie im Haushaltsplan angedachter Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 9 Mill. Euro. Da leider noch keine Bilanz, bzw. ein Rechnungsabschluss bei der Doppik erfolgen konnte, würde ich wie früher  unsere sg. Rücklagen auf etwa 15. Mill. Euro  taxieren; folglich fehlen noch 20 Mill. Euro Finanzmittel. Bei Gewerbesteuereinnahmen von 8 – 9 Mill. Euro wird meiner Meinung nach unser Haushalt ausgeglichen sein. Wollen wir diese Großinvestitionen in den nächsten 5 – 8 Jahren finanzieren, so benötigen wir etwa 3 – 4 Mill. Gewerbesteuer – Mehreinnahmen als wie vorgesehen sind. Oder Finanzierung durch Kreditaufnahme oder wie von der Verwaltung angedacht:  -  Rathauserweiterung -  Vorfinanzierung durch die KWE als Bauträger.


Hochwasserschutz und Gewerbegebiet sind dieses Jahr endgültig auf den Weg zu bringen.


Eine Anpassung der Vereinsförderung  muss erfolgen.


Der neue Gemeinderat muss sich diesen Herausforderungen stellen. Aber auch bei der Gemeindeverwaltung sollte so zu sagen immer der Schurz wackeln, damit die Planungen und Vorhaben zum Wohle unserer Ehninger Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden können.

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