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Aktuelles

  • CDU Ehningen

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2018 der CDU-Fraktion

Werter Herr Bürgermeister Unger,
liebe Ehninger Bürgerinnen und Bürger,
meine Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

2018 ist der 2. Haushaltsplan mit der neuen Dopik. Es fehlt natürlich der Rechnungsabschluß 2017. Vergleichzahlen zur Kammeralistik sind nicht vorhanden, da sich die Haushaltspläne anders aufbauen.


Für mich ist der größte Nachteil der sg. Doppik, dass Rücklagen und Haushaltsreste bei der Aufstellung nicht sichtbar dargestellt werden.


2017 war das schwierigste Jahr in finanzieller Hinsicht für die Gemeinde  seit langer Zeit. Gewerbesteuerrückzahlungen, Gewerbesteuereinbruch und dazu der erste Haushaltsplan der Doppik – Geschichte.


Einnahmeverbesserungen bzw. Ausgabekürzungen mussten für den HP 2018 rechtzeitig beschlossen und umgesetzt werden, damit ein genehmigungsfähiger HP 2018 erreicht werden kann. Hätten die Gewerbesteuereinnahmen zum Ende 2017 nicht mit 9 Mill. Euro zu Buche geschlagen, so wäre unser jetziger HP nur mit weiteren Schulden darstellbar gewesen.


Was müssen wir daraus lernen:  
Um unsere Aufwendungen mit den Einnahmen decken zu können benötigen wir zur Zeit ca. 7 Mill. Euro Gewerbesteuereinnahmen. Größere Investitionen sind jedoch bei dieser Voraussetzung nicht machbar. Deshalb müssen wir die Ausgabeseite näher betrachten, und hier speziell die Personalkosten. Inzwischen hat die Gemeinde Ehningen 240 Mitarbeiter. Jeder Betrieb der auf der Einnahmeseite schwächelt, wird im Personalbereich nach Kosten Reduzierung suchen müssen. Bei uns betragen die Personalkosten über 8 Mill. Euro. Sie gehören deshalb auf den Prüfstand; Anregungen wurden von der CDU bei den Haushaltsberatungen angesprochen.


Um unsere Großinvestitionen in naher Zukunft stemmen zu können sollten wir wesentlich mehr als 8 Mill Euro Gewerbesteuereinnahmen erzielen.


Rettungszentrum  (6 – 8 Mill. Euro ohne Grunderwerb) Renovierung der Friedrich Kammerer Schule  (8 Mill. Euro) und Ablösung der Provisorien in der Kindbetreuung (3 – 4 Mill) sind für uns klare Pflichtaufgaben. Wobei das Rettungszentrum nur komplett und für mich so bald wie möglich realisiert werden muss. Friedrich-Kammererschule und Ersatz der Provisorien für die Kindbetreuung sind auch in Teilschritten vorstellbar.

Seit dem Hochwasser 1978 wird versucht Hochwasserschutzmaßnahmen zu verwirklichen. Jetzt sind wir mit der Planung und Finanzierung (incl, der Förderung durch das Land) soweit, dass wir die Maßnahme im Maurener Tal umsetzen könnten. Beim Grunderwerb konnte noch keine Einigung mit den Eigentümern erzielt werden.

 
Grund und Boden wird in Zukunft nicht an Wert verlieren, dies zeigt die Entwicklung der  Aufkaufpreise von verschiedenen Bauträgern innerorts.


Wollen wir eine zeitnahe Verwirklichung des Hochwasserschutzes für Ehningen, so müssen wir uns im Bereich des Grunderwerbs bewegen. Ich meine das muss uns der Hochwasserschutz für Ehningen wert sein. Dass es nicht all zulange her ist, dass wir knapp dem nächsten Hochwasser entgangen sind, will ich in Erinnerung rufen. Beim Grunderwerb muss es eine freiwillige Einigung geben. Vor einer zwangsweisen Verwirklichung der Hochwasserschutzmaßnahmen will ich ausdrücklich warnen, denn dies wäre für die Entwicklung unserer Gemeinde Ehningen in der Zukunft sehr schädlich.

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