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Jahreshauptversammlung der CDU Leonberg: Sabine Kurtz einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt

Am Donnerstag, den 02. Juli 2015 fand die Jahreshauptversammlung des CDU Stadtverbands Leonberg statt. Sabine Kurtz wurde bei den turnusgemäß stattfindenden Vorstandswahlen einstimmig als Vorsitzende bestätigt. „Die CDU ist tief in der Stadtgesellschaft verankert“, betont die Landtagsabgeordnete und EAK Landesvorsitzende in Ihrer Rede. Die Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg und Landtagsabgeordnete Katrin Schütz stimmt die Basis auf den heraufziehenden Wahlkampf ein

In acht Monaten ist Landtagswahl. Das ist auf der Hauptversammlung des CDU-Stadtverbandes Leonberg zu spüren. Katrin Schütz betont, dass die CDU eine moderne Volkspartei ist: selbstkritisch, in zunehmenden Maße weiblich und offen für alle. „Die Niederlage von 2011 war kein Unfall. Wir haben Vertrauen verloren, das wir zurückgewinnen müssen“, sagt sie. Die Generalsekretärin, wirbt für die Gastgeberin, die sich an diesem Abend erneut als Stadtverbandschefin bewirbt: „Sie haben eine hervorragende Vorsitzende und Abgeordnete.“

Neben der Positionierung in der Landespolitik spielt die steigende Zahl von Flüchtlingen in den Diskussionen an der Versammlung eine wichtige Rolle: Mehrfach warnen Mitglieder davor, das Flüchtlings-Thema um jeden Preis aus dem Wahlkampf herauszuhalten. „Die Menschen sind durchaus in der Lage differenzieren“, so der Tenor an der Basis. Und: die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen ist für eine christliche Partei eine Selbstverständlichkeit. Wie mit dem zunehmenden Zuzug von Menschen aus dem Balkanraum und abgelehnten Asylbewerbern umzugehen sei, ist an dem Abend jedoch ein heiß diskutiertes Thema.

Kurtz selbst nennt positive Aspekte in der Landes- wie in der Kommunalpolitik: „Wir haben uns erneuert“, sagt sie. Der Einbruch, den die CDU vor fünf Jahren in Leonberg durch die Gründung der „Neuen Liste erlitten habe, sei ebenso überwunden. „Im Gemeinderat ist die CDU stärkste Fraktion, in der Stadtgesellschaft sind wir tief verankert“

Die Fraktionschefin Elke Staubach nimmt die Stadtverwaltung in die Pflicht: „Wir haben schon 2011 auf den maroden Zustand des neuen Rathauses hingewiesen. Doch Geld für eine Sanierung wurde nicht bereitgestellt.“ Jetzt müsse der 25 Millionen Euro teure Neubau finanziert werden. Für das Leobad würde seit Jahren ein Raumkonzept gefordert, um klar zu machen wie es dort weitergehen soll. Im Mai wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Die will ihre Ergebnisse noch vor der Sommerpause präsentieren.“ Elke Staubach wirft ein: „Da sind wir mal gespannt.“

Helmut Noë , der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, weist auf die positive Entwicklung des Leonberger Krankenhauses hin: „Der neue Chefarzt der Unfallklinik und der Orthopädie, Michael Sarkar macht sich buchstäblich bezahlt. Und auch die künftige Chefärztin der Gastroenterologie, Barbara John, wird zum Aufschwung beitragen.“ Etwa 40 Millionen Euro, so kündigt Noë an, werde der Klinikverbund in die Sanierung des Krankenhauses stecken. Scharfe Kritik übt er an der Reduzierung des Landeszuschusses für Nahverkehrsprojekte von 75 auf 50 Prozent: „Das ist eine Katastrophe für die Kommunen, die jetzt auf den Kosten sitzen.“

Dass die Wiederwahl von Sabine Kurtz ungefährdet ist, war vorher schon absehbar. Dass sie aber 100 Prozent bekommt, darf sie als besondere Wertschätzung deuten.

Die Ergebnisse:

  • Sabine Kurtz (42 Stimmen)
  • Stellvertreter:
    Michael Martini (42),
    Friedbert Sigloch (42),
    Oliver Zander (37)
  • Schatzmeister: Willi Grießinger (41)
  • Pressesprecher: Marc Krüger (42)
  • Schriftführerin: Monika Karunsky (42)
  • Internet: Ralf Nerling (42)
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