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Nachlese zum CDU-Treff am 5. Februar 2020

Angeregt haben wir über das Thema „Ist die schwarze Null haltbar und sinnvoll?“ diskutiert - und natürlich über Thüringen.

Zu zehnt haben wir beim ersten CDU-Treff im neuen Jahr angeregt über die tagesaktuellen innenpolitischen Ereignisse (Thüringen!) und das Thema „Ist die schwarze Null haltbar und sinnvoll?“ diskutiert.

Bei letzterem Thema waren wir uns schnell einig, dass Schulden möglichst vermieden und wenn, dann nur für Zukunftsinvestitionen aufgenommen werden sollten. Ein interessanter Aspekt war die Frage, inwieweit Investitionen durch die steigende Programmatisierung erschwert oder fehlgeleitet werden. Viele Förderprogramme (z.B. zur Sanierung von Schulgebäuden) sind mit hohen bürokratischen Hürden verbunden. In Konsequenz werden die Mittel oft gar nicht vollständig abgerufen. Auf der anderen Seite forcieren Bund und Land durch manches Förderprogramm auch Investitionen, die aus Sicht der unteren Ebenen geringe Priorität haben und ungewollte langfristige Verpflichtungen mit sich bringen.

Wir danken für alle Diskussionsbeiträge. Besonders haben uns die Besuche aus Renningen und Herrenberg gefreut.

Der nächste CDU-Treff findet am 6. Mai statt.

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