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Schäuble in Leonberg: Verlässliche und stabile Politik fortsetzen - Ausgaben im Bundeshaushalt seit 2010 nicht gestiegen

Für eine Fortsetzung "der verlässlichen und stabilen Politik" der Unions-geführten Bundesregierung nach dem 22. September hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit Nachdruck bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Leonberg plädiert

Einen Tag nach dem offiziellen Wahlkampfstart des CDU-Kreisverbandes in Böblingen fasste auch die Leonberger Steinturnhalle kaum die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, so dass es wie in Böblingen wegen des Andrangs zusätzliche Stehplätze gab.

Schäuble, dessen Ausführungen immer wieder von Beifall unterbrochen wurden, erinnerte an die schwierige Ausgangsposition der Jahre 2008/2009 mit Banken- und Finanzkrise und den damit verbundenen Rückgang des Brottoinlandsproduktes von über fünf Prozent. 2010 habe die Neuverschuldung des Bundes noch 86 Milliarden Euro betragen. Von dieser hohen Zahl sei man deutlich heruntergekommen. "Wir halten die Schuldenbremse ein und werden im nächsten Jahr kein strukturelles Defizit mehr haben", verdeutlichte der Bundesfinanzminister seinen Zuhörerinnen und Zuhörern die Situation. Und auf noch eines wies Schäuble nicht ohne Stolz hin: "Seit 2010 sind die Ausgaben im Bundeshaushalt nicht gestiegen!" Demgegenüber entwickle sich Baden-Württemberg von allen Bundesländern in der Finanzpolitik "am miserabelsten". Schäuble setzte dabei noch einen Seitenhieb nach: "Ich könnte es auch Herrn Kretschmann erklären, wie das geht."

 Im Rahmen dieses stabilen Kurses habe der Bund dennoch acht Milliarden für die Fluthilfe zur Verfügung gestellt ("das muss sein"), die Mittel für Bildung und Forschung um zwölf Milliarden Euro erhöht sowie sieben Milliarden für Kinderkrippenplätze zur Verfügung gestellt. Diese Politik müsse in der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt werden. Die vorhandenen finanziellen Spielräume werde die CDU nutzen, um beispielsweise die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu verbessern - "das ist dringend notwendig" - und in die Familienpolitik stecken. Wolfgang Schäuble in diesem Zusammenhang: "Familien sind unverzichtbar".

Auf dieser von ihm skizzierten Grundlage sei ein Klima des Vertrauens für Mittelstand und Wirtschaft, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen worden. Daran zu rütteln, etwa wenn man über eine Substanzsteuer diskutiere, sei unverantwortlich. Nie sei die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit der Wiedervereinigung niedriger gewesen als heute. Dabei sei die Langzeitarbeitslosigkeit am stärksten gesunken und das Thema Jugendarbeitslosigkeit stelle sich in Deutschland nicht wie in anderen Ländern Europas, meinte Schäuble im Blick auf die dramatischen Zahlen in Griechenland, Spanien oder Frankreich.

Auf Europa und den Euro zu sprechen kommend, stellte der Bundesfinanzminister klar: "Wenn der Euro scheitert, haben wir am meisten zu verlieren". Die Fiskalpolitik in der EU sei 2003 von Schröder und Chirac kaputt gemacht worden. Durch den verlässlichen Kurs von Angela Merkel sei das Misstrauen der Finanzmärkte in den Euro weitgehend verschwunden. "Die Finanzmärkte haben wieder Vertrauen". Und zum Thema Griechenland bemerkte Schäuble: "Griechenland macht es besser, als viele geglaubt haben. Im Augenblick geht das griechische Defizit schneller als geplant zurück. Bis jetzt erfüllen die Griechen, was sie an Verpflichtungen übernommen haben." Der Bundesfinanzminister verkannte nicht, daß es schwierig bleibe, "aber es ist nicht hoffnungslos". Man habe mit dem Stabilitätsfonds viel erreicht. Jede andere Alternative hätte schwere wirtschaftliche Erschütterungen in Deutschland und Europa ausgelöst.

Wolfgang Schäuble wies ausdrücklich auf ein Wort des Philosophen Karl Popper hin, wonach freiheitliche Gesellschaften deshalb überlegen seien, weil sie aus Irrtümern lernen, weil sie Fehler korrigieren können. Das sei die Chance jeder Krise.

Clemens Binninger, der sich zum vierten Mal um das Direktmandat im Bundestagswahlkreis 260 Böblingen bewirbt, hatte vor dem Auftritt Schäuble eien kurze Bilanz seiner Tätigkeit gezogen und dabei seine tiefe Verwurzelung mit den Bürgerinnen und Bürgern mit über 500 Terminen in dieser Legislaturperiode unterstrichen. Im Straßenbau seien nach einem Investitionsstau von 20 Jahren über 200 Millionen Euro in den Landkreis Böblingen geflossen. Jetzt stehe noch der Lückenschluss Renningen - Magstadt und die B 64 bei Holzgerlingen auf der Tagesordnung. Dafür werde er sich mit ganzer Kraft einsetzen.  Priorität hätten ferner Arbeitsplätze der Zukunft. So habe er in Malmsheim an der Freigabe des Bundeswehrgeländes mitgewirkt, um 1500 hochwertige Arbeitsplätze schaffen zu können.

Kategorisch sprach sich Binninger gegen Steuererhöhungen aus: "Wir werden das nicht“!

 
 

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