Logo des CDU Kreisverband Böblingen

Aktuelles

  • CDU Herrenberg

Swen Menzel, meine Meinung: Vor Ort muss entschieden werden

Pflichten, Vorschriften und Verbote: Es scheint manchmal, der politische Antrieb linksgerichteter Parteien zu sein, alles regulieren zu wollen. Die von der grün-roten Landesregierung in Stuttgart vorbereitete Reform der Gemeindeordnung ist so ein Beispiel. In Zukunft soll es Vorschriften für viele Dinge geben, die wir bisher vor Ort selbst bestimmen konnten. Dass jemand von der CDU die Grünen und die SPD kritisiert überrascht Sie nicht? Schon überraschender, dass selbst der Gemeindetag gemäß einer Stellungnahme die repräsentative Demokratie und das Subsidiaritätsprinzip in Gefahr sieht.


Was ist passiert? Alle baden-württembergischen Landtagsfraktionen hatten ein Paket zur Reform der landesrechtlichen Regelungen zur direkten Demokratie im Land und in den Kommunen vereinbart. Das gemeinsame, positive Ziel war es, mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie zu schaffen. Der Anhörungsentwurf der grün-roten Landesregierung zur Kommunalverfassung lässt aber an zu vielen Stellen leider nur wenig Inhalte der gemeinsamen Vereinbarungen erkennen.

Drei Beispiele:

1.) Grün-Rot fordert, dass Minderheiten in Gemeinderäten dadurch gestärkt werden, dass ein Sechstel statt bisher ein Viertel der Mitglieder, sowie jede Fraktion, ganz unabhängig vom Anzahl ihrer Mitglieder, Anträge auf Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder gar die Einberufung einer Sitzung stellen können. Minderheitenschutz ist zweifellos wichtig, aber letztlich muss ein kommunales Gremium handlungsfähig bleiben und gilt in einer Demokratie das Mehrheitsprinzip.

2.) Grün-Rot fordert, dass die Sitzungsunterlagen den Gremiumsmitgliedern mindestens sieben Kalendertage im Voraus zugeschickt werden sollen. Dies ist ein guter Ansatz, soweit möglich, zeugt aber von Unwissenheit über die Arbeitsschritte in den kommunalen Verwaltungen. Schnelle und direkte Entscheidungen müssen wenn nötig noch kurzfristig eingearbeitet werden können.

3.) Grün-Rot fordert, Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen im Wortlaut zu veröffentlichen. Die Bedeutung des Wortes “nichtöffentlich“ wird dabei für entsprechende Entscheidungen ad absurdum geführt. Der grün-roten Koalition fehlt es anscheinend an kommunaler Praxiserfahrung.

Die CDU setzt auf Kompetenz vor Ort, der Gemeinderäte in den Gemeinden des Gäus sowie des Herrenberger Gemeinderats und seiner Ortschaftsräte. Einige geplante Regelungen der Landesregierung würden die Arbeit vor Ort erschweren und in die Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit unserer Gremien eingreifen.

Es stellt sich für mich ganz grundsätzlich die Frage: Warum muss in Stuttgart entschieden werden, wie wir Herrenberg und im Gäu politisch arbeiten? Warum müssen immer neue Regelungen geschaffen werden? Die so genannte Politik des Gehörtwerdens würde nicht nur in der so genannten Mitmachstadt auf der Strecke bleiben.

Swen Menzel
Vorsitzender CDU Stadtverband Herrenberg

Zum Seitenanfang